Thüringen will 2016 die Mietpreisbremse einführen

Die Mietpreisbremse soll nach den Plänen der Landesregierung Thüringen ab Januar 2016 in der Landeshauptstadt Erfurt und Jena greifen, wie das zuständige Ministerium für Infrastruktur mitteilte. In beiden Städten herrscht eine angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt, welcher nun von Seiten der Landesregierung mit der Mietpreisbremse entgegengewirkt werden soll. In Weimar hingegen ist eine Einführung der Preisbremse bisher nicht vorgesehen, obwohl diese von der Stadtregierung gefordert wurde.

Zukünftig sollen Mietsteigerungen in den Universitätsstädten Jena und Erfurt durch die Einführung der Mietpreisbremse begrenzt werden. Thüringens Bauministerin Birgit Keller will so spekulativen Preisentwicklungen auf dem Immobilienmarkt entgegenwirken. Mit Eintreten der Mietpreisbremse dürfen die Mieten bei der Neuvermietung von Wohnungen nur noch maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Noch im November soll daher zur Beratung ein Verordnungsentwurf vorliegen.

Im Vorfeld hatten die regierenden Oberbürgermeister der Städte Erfurt, Jena und Weimar die Landesregierung Thüringen aufgefordert, schnellstmöglich den nötigen Rahmen für den Erlass des Regulierungsinstruments zu schaffen. Die im Anschluss durchgeführte Prüfung der Wohnungsmärkte hat allerdings ergeben, dass nur Erfurt und Jena die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einführung der Mietpreisbremse erfüllen. Die Forderung der Mietpreisbremse in Weimar hingegen wurde abgelehnt, da hier die Lage derzeit nicht als angespannt betrachtet werden könne. Die Landesregierung werde aber weiterhin die Lage des Weimarer Wohnungsmarktes aufmerksam verfolgen.

Städte müssen eigene Pläne vorlegen

Den Druck auf die Mieten werde die Mietpreisbremse allein allerdings nicht nachhaltig verringern, so Birgit Keller. „Mittel- und langfristig können die Städte nur für eine Entlastung sorgen, indem sie in den sozialen Wohnungsbau investieren. Die Kommunen müssen die vom Land zur Verfügung gestellten Mittel des sozialen Wohnungsbaus nutzen und auch in den Innenstädten einsetzen.“ Aufgrund dessen sollen Jena und Erfurt eigene Pläne vorlegen, um zur Entspannung der eigenen Wohnmarktsituation beizutragen.

Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung in Thüringen stehen speziell Erfurt, Jena und Weimar im Fokus der Landesregierung. Eine Prognose der Bertelsmann-Stiftung und des Datenportals Wegweiser Kommune besagt, dass in diesen drei Städten in den nächsten 15 Jahren weiterhin mit einem Bevölkerungswachstum zu rechnen ist, selbst wenn im gleichen Zeitraum von einer Bevölkerungsabnahme um mehr als 200.000 Einwohnern auszugehen ist.

Mietpreisbremse in immer mehr Bundesländern

Eine Immobilie finanzieren ist dieser Tage so günstig wie nie zuvor. Dennoch sind nur wenige Menschen in Deutschland in der privilegierten Lage, sich die Frage zu stellen, ob sie nun eine Wohnung kaufen oder mieten sollen, weshalb die Nachfrage nach Mietwohnungen konstant hoch bleiben wird. Aufgrund der angespannten Wohnsituationen im gesamten Bundesgebiet setzen immer mehr Bundesländer die Mietpreisbremse um. Thüringen wird im Januar 2016 als siebtes Bundesland das Regulierungsinstrument installieren. Bislang haben Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Berlin, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen die Umsetzung beschlossen. Mit Schleswig-Holstein könnte bald ein achtes Bundesland hinzukommen. Die Landesregierung plant bereits die Einführung der Mietpreisbremse, da der Deutsche Mieterbund eine Deckelung der Mieterhöhungen mindestens für Lübeck, Kiel und Flensburg fordert.